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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Aktuelles

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Nachträgliche Bestellung eines Umgangspflegers bei einer umgangsverweigernden Kindesmutter

Amtliche Leitsätze: 1. Weil in Umgangsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auf die Beschwerde eines den uneingeschränkten Umgang unberechtigterweise verweigernden betreuenden Elternteils auch noch im Beschwerdeverfahren erstmals eine Umgangspflegschaft von …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Kein Ergänzungspfleger bei Antrag auf Unterhaltsabänderung durch unterhaltspflichtigen Elternteil

Amtliche Leitsätze: 1. Befindet sich ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elternteils, ist dieser gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann berufen, Unterhaltsansprüche des Kindes geltend …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Erfolgloser Kinderrückführungsantrag

Amtlicher Leitsatz: Ein wirksam zurückgenommener Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ hat bei späterer erneuter Stellung eines Rückführungsantrages auf den Lauf der Jahresfrist gemäß Art. 12 Abs. 2 HKÜ …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei unterschiedlichen Aufenthaltsorten der Eltern

Amtlicher Leitsatz: Ist die Personensorge zwischen den Eltern so aufgeteilt, dass jedem Elternteil die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, ist jeder Elternteil allein personensorgeberechtigt im Sinne des § …

Aktuelles / Familienrecht / Scheidungsrecht

Abänderung des durchgeführten Versorgungsausgleichs im Falle des Todes eines Ehegatten

Amtlicher Leitsatz: Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG …

Aktuelles / Familienrecht

Anspruch auf Ausgleich der Grundstückskosten und auf Nutzungsentschädigung

Amtlicher Leitsatz: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sozialrecht

Aufklärungspflicht des Jugendamts bei Untersuchung zur Altersfeststellung eines guineischen Staatsangehörigen

Amtliche Leitsätze: 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie …

Aktuelles / Unterhaltsrecht

Befristung des Elementarunterhalts

Amtliche Leitsätze: 1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. BGB § 1578B Absatz 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während …

Aktuelles / Familienrecht / Scheidungsrecht

Berücksichtigung eines Kredits zur Finanzierung des nur einem Partner gehörenden Eigenheims im Zugewinnausgleich

Amtliche Leitsätze: 1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Kindschaftsrecht

Antrag auf Berichtigung eines Eintrages im Geburtenregister

Amtliche Leitsätze: 1. Der abgeschlossene Eintrag eines türkischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des (im Dezember 2007 geborenen) Kindes einer deutschen Mutter ist auch in Ansehung eines (im Februar 2007 …

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