Amtlicher Leitsatz: Zu Schadensersatzansprüchen und der Forderungsberechtigung aus Sparbüchern, wenn – später getrennt lebende – Eltern unter Verwendung des Namens eines Kindes ein Sparbuch anlegen, das sie weiterhin in ihrem …
Amtliche Leitsätze: 1. Der den Betreuungsplatz nachweisende Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich nur solange auf die Erfüllung seiner Nachweispflicht berufen, als der nachgewiesene Betreuungsplatz dem Anspruchsberechtigten für die Dauer …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können …
Amtliche Leitsätze: 1. Zentral für die Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Das Bestehen einer häuslichen …
Amtlicher Leitsatz: Gerichtlich angeforderte Urkunden zur Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind in jedem Verfahren gesondert vorzulegen. Eine Bezugnahme auf die „in vielfachen Schriftsätzen zu unterschiedlichen …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine im Ausland unter Nichtbeachtung der Bestimmungen des HAÜ ausgesprochene Adoption kann gemäß den nationalen Anerkennungsregeln der §§ 108, 109 FamFG anzuerkennen sein. 2. Nach dem anerkennungsrechtlichen …
Amtliche Leitsätze: 1. Wem im Wege eines Vermächtnisses das Eigentum an einem Grundstück zugedacht wird, kann allein durch Vorlage des Testaments eine Grundbuchberichtigung nicht erreichen. Es bedarf der Auflassung und …
Amtliche Leitsätze: 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. ESTG § 10 Absatz …
Amtlicher Leitsatz: Zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Grundbucheinsicht durch einen Pflichtteilsberechtigten, wenn seit Erbfall und Kenntnis vom Pflichtteilsrecht 28 Jahre verstrichen sind und als Einsichtsinteresse anfänglich geltend gemacht …
