Amtlicher Leitsatz: Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren …
Orientierungssätze: 1. Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. 2. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, …
Amtlicher Leitsatz: Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als …
Amtliche Leitsätze: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes für die Übernahme der Vormundschaft für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling richtet sich nach einer Inobhutnahme auch dann analog § 88a Abs. 4 …
Amtlicher Leitsatz: Die unterbliebene Anhörung der beteiligten Eltern vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes und eine fehlende Erforderlichkeitsprüfung können eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 20 FamGKG darstellen, die die …
Amtlicher Leitsatz: Bei der objektiven Verzögerung der Leistungsbewilligung durch den Jugendhilfeträger muss von dem grundsätzlichen Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungsgewährung eine Ausnahme gemacht werden. VG Aachen (1. Kammer), Urteil vom 20.12.2018 …
Amtlicher Leitsatz: Im VKH-Prüfungsverfahren ist der Beteiligte verpflichtet zu erklären, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu seinen Angaben in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verändert …
Amtliche Leitsätze: 1. Den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. 2. Zur Frage der Alleinerziehung im Sinne des § …
Amtliche Leitsätze: 1. Gegen die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Austauschvertrag iSv § 97 Abs. 3 GNotKG kann sprechen, dass die beurkundeten Leistungen und Gegenleistungen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander …
Amtliche Leitsätze: 1. Für eine Anfechtung des Scheidungsbeschlusses im Wege der Beschwerde fehlt die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck bringt, an der Ehe vorbehaltlos und eindeutig festhalten zu …
