Bestreiten des Vorliegens einer Verlobung
Orientierungssätze: 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vorliegt, kommt es dann, wenn die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht auch notwendige …
Zum Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage
Amtliche Leitsätze: 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen …
Morgengabeversprechen / Brautgabe als nicht einklagbare Naturalobligation
Orientierungssätze: 1. Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. 2. Das …
Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
Amtlicher Leitsatz: Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, …
Leistungsempfänger bei Zahlung von Kindergeld an einen Dritten auf Anweisung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten
Amtlicher Leitsatz: Ohne Rechtsgrund gezahltes Kindergeld ist auch dann vom (vermeintlich) Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger zu erstatten, wenn die Auszahlung aufgrund seiner Anweisung auf das Konto eines Dritten erfolgt ist, auf …
Trennungsunterhalt und Verfahrenskostenhilfe
Amtlicher Leitsatz: Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger …
Beiordnung eines Verfahrensbeistands im Sorgerechtsverfahren
Amtlicher Leitsatz: Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig …
Kriterien für Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
Amtlicher Leitsatz: Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet sich bei einer vorübergehenden Trennung nicht nach einer schematischen Betrachtung, …
Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Amtliche Leitsätze: 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an …
Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden SGB-II-Leistungsbezugs
Amtlicher Leitsatz: Galt für eine geschiedene Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, stellen Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden Leistungsbezugs grundsicherungsrechtlich Einkommen dar; es liegt nicht lediglich eine Vermögensumschichtung vor. LSG Baden-Württemberg, …