Amtliche Leitsätze: 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie …
Amtliche Leitsätze: 1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. BGB § 1578B Absatz 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während …
Amtliche Leitsätze: 1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein …
Amtliche Leitsätze: 1. Der abgeschlossene Eintrag eines türkischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des (im Dezember 2007 geborenen) Kindes einer deutschen Mutter ist auch in Ansehung eines (im Februar 2007 …
Amtliche Leitsätze: 1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.7.2014 – XII ZB 164/14 zur Conterganrente). 2. Auch …
Amtliche Leitsätze: 1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der …
Amtliche Leitsätze: 1. Erklärt ein Miterbe für sich und für die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in den Nachlass fallenden Grundbesitzes, so ist im Grundbucheintragungsverfahren der Nachweis dafür, …
Amtliche Leitsätze: 1. Erhebt ein dem Grunde nach Unterhaltsberechtigter gegen einen dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen einen (unbezifferten) Stufenantrag und ergibt sich aus der daraufhin erteilten Auskunft, dass ein Unterhaltsanspruch nicht …
Amtlicher Leitsatz: Auch wenn der dinglich berechtigte Ehegatte (hier: Eigentümer) dem anderen Ehegatten im Zuge der Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst nach Rechtskraft der Scheidung die Überlassung …
Amtlicher Leitsatz: Die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer kann bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten …
