Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption
1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. …
Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter
Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach …
Festsetzung von Ordnungsgeld bei kurzfristigen einseitigen Absagen des Umgangs
Amtliche Leitsätze: Bei hochgradig zerstrittenen Eltern, die nicht in der Lage sind, im Sinne ihrer Kinder vernünftig zu agieren, ist auf die Einhaltung gerichtlicher Regelungen besonders zu achten. Liegt eine …
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments
Zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, das der Erblasser mehr als 10 Jahre vor seinem Tod errichtet hat und das als Erben denjenigen bestimmt, der den Erblasser „bis zu meinem Tod …
Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Abfindung als unterhaltsrelevantes Einkommen, Verwirkung des Trennungsunterhalts, Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Amtliche Leitsätze: Eine aufhebbare Ehe entfaltet bis zu ihrer Auflösung grundsätzlich alle Rechtswirkungen einer Ehe im güter-, unterhalts-, erbrechtlichen sowie namensrechtlichen Sinne (vgl. nur BeckOK BGB/Hahn, 61. Ed. 01.02.2022, § …
Verfahrensfähigkeit der minderjährigen Mutter bei Antrag auf Mitsorge des Vaters
Amtliche Leitsätze: Die minderjährige Mutter ist beschwerdebefugt, wenn durch eine Entscheidung des Familiengerichts in ihre (nach § 1673 Abs. 2 Satz 2 BGB teilweise ruhende) elterliche Sorge eingegriffen wird (hier …
Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten bei Adoption eines volljährigen Kindes
Amtlicher Leitsatz: Bei der Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten zur Annahme eines volljährigen Kindes durch den anderen Ehegatten können entgegenstehende berechtigte Interessen im Sinne des § 1749 Abs. 1 Satz …
Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus rechtswidrig
Amtliche Leitsätze: Für das Vorliegen eines dauernden Getrenntlebens nach dem UVG sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich und nicht, was in sozialen Netzwerken wie Facebook darüber veröffentlicht wird. Es existiert …
Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Amtliche Leitsätze: Eine fortbestehende Ehe schließt die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin nicht generell aus. Maßgebend ist vielmehr auch in dieser Konstellation eine Gesamtschau aller Tatsachen, die …
Keine Mutwilligkeit bei isolierter Geltendmachung von Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei Trennungsunterhalt
Amtliche Leitsätze: 1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom …