Amtlicher Leitsatz: Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht. OLG Celle (24. Zivilsenat), Beschluss vom 30.10.2018 – …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer …
Amtlicher Leitsatz: Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einzelnen Anrechts eines Ehegatten in der …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Bestimmung der Beträge, die dem im Wege der Abzweigung in Anspruch genommenen Leistungsberechtigten zur Deckung seines angemessenen Unterhalts zu belassen sind, kann der Leistungsträger die Werte …
Amtliche Leitsätze: 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie – auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren – in der Antragsschrift ihre in diesem Fall für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Wille eines acht- bis neunjährigen Mädchens, der eine klare Zielorientierung aufweist, autonom gebildet ist, intensiv verfolgt wird und sich als zeitlich stabil erweist, ist beachtlich. 2. …
Amtliche Leitsätze: 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen …
Amtliche Leitsätze: 1. Begehrt ein Elternteil ausdrücklich, ein Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB durchführen zu wollen, genügt für die Zulässigkeit des hierauf gerichteten Antrags, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, …
Amtlicher Leitsatz: Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach § 76 Abs. 2 FamFG , § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner …
