Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe
Amtliche Leitsätze: 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin …
Beachtlicher Kindeswillen bei einem neunjährigen Mädchen mit klarer Zielorientierung
Amtliche Leitsätze: 1. Der Wille eines acht- bis neunjährigen Mädchens, der eine klare Zielorientierung aufweist, autonom gebildet ist, intensiv verfolgt wird und sich als zeitlich stabil erweist, ist beachtlich. 2. …
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Amtliche Leitsätze: 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen …
Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Begehrt ein Elternteil ausdrücklich, ein Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB durchführen zu wollen, genügt für die Zulässigkeit des hierauf gerichteten Antrags, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, …
Berücksichtigung des vom Ehepartner bezogenen Elterngeldes bei der Verfahrenskostenhilfe
Amtlicher Leitsatz: Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach § 76 Abs. 2 FamFG , § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner …
Forderungsinhaber eines Guthabens aus einem auf den Namen des Kindes angelegten Sparbuchs
Amtlicher Leitsatz: Zu Schadensersatzansprüchen und der Forderungsberechtigung aus Sparbüchern, wenn – später getrennt lebende – Eltern unter Verwendung des Namens eines Kindes ein Sparbuch anlegen, das sie weiterhin in ihrem …
Voraussetzungen für Erfüllung der Nachweispflicht bei angebotenem Kinderbetreuungsplatz
Amtliche Leitsätze: 1. Der den Betreuungsplatz nachweisende Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich nur solange auf die Erfüllung seiner Nachweispflicht berufen, als der nachgewiesene Betreuungsplatz dem Anspruchsberechtigten für die Dauer …
Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei Becherspende
Amtliche Leitsätze: 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter …
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen – Mitwirkung der Mutter
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können …
Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Amtliche Leitsätze: 1. Zentral für die Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Das Bestehen einer häuslichen …